April 2006 - Bundesregierung:Ab 2007 soll die Mehrwertsteuer um 3% auf 19% angehoben werden. Die Mitglieder der Bundesregierung sorgen bereits vor, dass sie selbst hiervon nicht betroffen sind, indem sie sich einen Ausgleich durch eine Diätenerhöhung bewilligen möchten.Begründet wird dies mit der Statistik, die für alle Bürger seit der letzten Diätenerhöhung einen Anstieg der Gehälter ausweist. Natürlich möchten die Parlamentarier an der 'allgemeinen Einkommensentwicklung' teilhaben. Verständlich. Probleme gibt es allerdings mit der Vorstellung, dass in den letzten beiden Jahren überhaupt eine allgemeine Einkommensentwicklung stattgefunden hat. Vielleicht bewege ich mich in den verkehrten Kreisen, denn ich kenne nur Lohn- und Gehaltsempfänger, die das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld und alle anderen Extras gestrichen bekamen und oft dafür sogar mehr Stunden arbeiten mussten. Für einige machte das eine Lohneinbuße von bis zu 30% aus! Aber das wird es sein. Ich bewege mich in den verkehrten Kreisen. Statistik ist ja das Mittel aller erfassten Zahlen. Schauen wir uns z.B. mal Herrn Gerhard Schröder an. Als Bundeskanzler hat er wohl etwas über 10.000,- Euro im Monat verdient. Nun als 3-fach Spitzenverdiener kommt er locker auf mehr als 100.000,- Euro im Monat. Macht eine Einkommenssteigerung von satten 1000%. Das reicht also, dass statistisch 500 Arbeiter und Angestellte einen Lohnzuwachs von ungefähr 2% hatten. Da kann sogar ruhig einer dabei sein, der 30% weniger hat. Bei seinem kleinen Gehalt fällt das statistisch unter den Tisch. Und Schöders, Ballacks und Schumachers gibt es viele. Vielen Dank, durch Euch haben wir statistisch alle im letzten Jahr 2 - 3% mehr verdient. Leider können wir davon die um 30% gestiegene Heizölrechnung nicht bezahlen. Es ist nur Papiergeld. Nein keine Banknoten, das wäre ja gut, sondern Geld, das nur auf dem Papier der Statistiker in Wiesbaden steht. Vielleicht wäre es möglich, den Parlamentariern 3% mehr Einkommen zu gewähren und zum statistischen Ausgleich dafür eine Politikersteuer, ähnlich der Gewerbesteuer, auf die vielen Aufsichtsratsentschädigungen zu erheben, oder eine Sonder-Mehrwertsteuer, ... ach, das letzte funktioniert ja nicht, für Diplomaten gibt es ja besondere Geschäfte, in denen alle Ware steuerfrei ist. Dez. 2005 - Hessische Landesregierung:Vor wenigen Tagen hat die Hessische Landesregierung beschlossen, ihre eigenes Einkommen zu erhöhen.Das ist nicht unbedingt verwunderlich, denn in eigener Sache werden alle deutschen Parlamentarier mit gewisser zeitlicher Regelmäßigkeit und genauso regelmäßig nahezu einstimmig tätig, wenn es darum geht, den vorgeblichen Nachholbedarf an der Verteilung des Volksaufkommens auszugleichen. Verwunderlich sind hier nur 3 Dinge, die eigentlich nach dem Sprichwort auch gut sein müssten. Allerdings sind sie aus Sicht der hessischen Steuerzahler eher schlecht. Es ist die zweite Diätenerhöhung der Hessischen Parlamentarier, die ohnedies zu den höchstbezahlten Parlamentariern Deutschlands gehören, seit Januar 2005, also innerhalb eines Zeitraums von einem halben Jahr! Nun argumentieren die Parlamentarier, die erste Erhöhung sei nur die Nachholung der für das Jahr 2003 geplanten und verschobenen Diätenerhöhung gewesen und zähle daher nicht als Erhöhung, - eher als Zeichen eines 2-jährigen Verzichts auf zustehende Erhöhung, ein Opfer der Parlamentarier mithin. Es sei für den Steuerbürger daher durch diese Erhöhung eher ein Gewinn erwachsen! Die jetzige, turnusmäßige Erhöhung von etwas über 2% folge nur dem allgemeinen Einkommenszuwachs, den das Statistische Amt nachgewiesen habe! Nun bewege ich mich offenbar in den falschen Kreisen. Ich kenne viele Personen, vom einfachen Arbeiter bis zum Manager. Und alle haben seit vielen Jahren jedes Jahr Einkommenseinbußen, die sich bis zu 30% bewegen. Ehrlich gesagt, mir fällt außer Herrn Ackermann und den Parlamentariern so aufs Geratewohl niemand ein, der in den letzten Jahren mehr Geld für seine Arbeit bekommen hätte. Jetzt denken wir mal an einen Unternehmer, dessen Umsätze durch die von den Parlamentariern beschlossene Osterweiterung und der von der Regierung gewährten Subventionen der außerdeutschen, ja außereuropäischen Industrie immer mehr wirtschaftlich an die Wand gedrückt wird, der Arbeiter entlassen muss, von anderen Lohnverzicht fordert, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sowie andere freiwillige Vergütungen streicht, und dessen Firma sich dennoch am Rande des Konkurses bewegt. Würde er in dieser Situation sein eigenes Gehalt erhöhen, so erhielt er nach folgendem Zusammenbruch seiner Firma ein Strafverfahren wegen betrügerischen Bankrotts, weil er den Wert der Firma bei absehbarem Konkurs der Firma zu Lasten seiner Gläubiger und seinem Vorteil ausgehöhlt hat. Nun, was hat das mit den Parlamentariern zu tun. Unser Land kann ja nicht bankrott gehen???. Der DDR und dem gesamten Ostblock ist das allerdings geschehen! Bei uns verhindert dies nur das ständig größere Opferverlangen an die Bürger. Hessen ist eines der meist verschuldeten Bundesländer! Für 2005 droht ein 3-stelliges Millionendefizit. Im Prinzip ist Hessen bankrott und müsste nach kaufmännischen Regeln Konkurs anmelden, denn eine weitere Verschuldung ist laut Verfassung unzulässig. Wer in diesem Rahmen sein eigenes, bereits über dem Gehalt besser haushaltender Parlamentarier anderer Bundesländer liegendes Gehalt selbstgefällig anhebt, kann das nicht mehr rechtfertigen. Auch der Bürger hat unabhängig von ständigen realen Gehaltseinbußen immer weniger Geld in der Tasche, und ihn belastet die Inflation ebenfalls. Allerdings kann er sie nicht auf Kosten andere ausgleichen. Zudem steht ja gerade die Hessische CDU-Regierung hinter einer Mehrwertsteuererhöhung von 2%, die den Bürger erneut ärmer macht. Aber, will es der Zufall, genau von dieser haben sich die Parlamentarier ja im Vorgriff durch die Diätenerhöhung um knapp über 2% befreit. Sie stehen nach einer Mehrwertsteuererhöhung sogar immer noch besser als zuvor, da gerade Spitzenverdiener prozentual weniger mehrwertsteuerpflichtige Geldverwendungen beanspruchen, zumal die Steuer auf Lebensmittel nicht erhöht wird. So wird nach einer MwSt-Erhöhung sicher noch ein gutes Prozent Plus im Säckel der Parlamentarier überleben, während der Normalbürger erneut weniger hat. Wie kommt nun aber der statistische Einkommenszuwachs der Bürger zustande. Zynisch könnte man meinen, die Parlamentarier haben dieses Jahr mit 2 Erhöhungen rund 4% mehr Geld auf ein überdurchschnittliches Einkommen, das im kommenden Jahr die Einkommensstatistik in die Höhe treiben und dann zur Belegung der nächsten Diätenerhöhung herangezogen wird. Ganz so einfach ist das aber nicht: 1. Wir erleben ist jeden Tag. Vieles wird extrem billiger. Anderes wird unbezahlbar teuer. Dazwischen gibt es nichts. Das Billige sind Importe aus Niedriglohnländern, an denen unsere Produktions-Industrie und unsere Arbeiter nichts verdienen. Im Gegenteil, den 'Einkaufsgewinn' für Waren, die nicht unseren täglichen Bedarf wiederspiegeln (wer lebt schon davon, dass er täglich billige Elektronikwaren konsumiert?), müssen wir teuer mit Arbeitslosikkeit bezahlen. Und für einen arbeitslosen Habenichts ist auch der billige DVD-Player unbezahlbar und zum Überleben zudem wertlos. Betroffen von dieser Arbeitslosigkeit sind vor allem einfache Produktionsarbeiter aus niedrigen Lohngruppen. Alleine durch das Ansteigen der Arbeitslosigkeit, also durch den volkswirtschaftlichen Abstieg, steigt groteskerweise das statistische Arbeitereinkommen!, da prozentual mehr niedrige Einkommen aus der Statistik fallen, und dann das Gesamt-Volkseinkommen durch weniger Beschäftigte geteilt wird. 2. Waren, die wir alle täglich brauchen, Obst, Gemüse und andere Lebensmittel, Heizöl und Benzin, werden zusehends teurer. Nicht nur, dass das zu einer Verarmung der Normalbürger führt. Es führt im gleichen Maße zur überproportionalen Erhöhung der Einkommen bestimmter Personenkreise, bei denen sich die Preisaufschläge, die viele einzelne bezahlen müssen, letztlich trichterartig ansammeln. Hierzu muss man mal bedenken, wie der Geldfluß funktioniert. Wenn z.B. die Post sagt, sie müsse die Gebühren erhöhen, weil der Treibstoff für ihre Fahrzeuge teuerer geworden ist, so geben die Ölhändler den Ball weiter und sagen, die Maschinen zum Fördern seien teurer geworden. So begründet einer die Notwendigkeit der Preiserhöhung regelmäßig mit gestiegenen Kosten anderer. Wie und wo entstehen denn aber die 'ersten Kosten' auf die letztlich diese Argumentation hinführt? Zäumt man das Pferd nun von hinten aus, so sieht die Sache anders aus: Das Öl liegt nach wie vor kostenlos in der Erde. Mutter Natur verlangt keinen Cent dafür. Kosten entstehen bei der Förderung durch Löhne für Arbeiter und die Anschaffung und Wartung von Maschinen. Die Maschinen werden von Arbeitern hergestellt. Bestehen also aus Löhnen und Material. Das Rohmaterial dazu lag kostenlos als Erz etc. in der Erde. Das wurde mit Arbeitern und Maschinen gefördert. So spinnt sich der Faden bis ins Detail weiter und reduziert alle Kosten letztlich auf Löhne, bzw. Einkommen, die die Produktionsbetriebsbesitzer für sich selbst beanspruchen. Man kann es daher auf den Nenner bringen. Alle Kosten reduzieren sich am Ende auf Entgelte, die als Löhne oder Firmeninhabergewinne beansprucht wurden. Das bedeutet, erhöht irgendwer irgendwo sein Gehalt - treffender gesagt seine Entnahme aus dem großen Pott Volks- bzw. Welteinkommen -, bewirkt das immer eine Umverteilung, die zur zwingenden Folge hat, das andere woanders spürbar weniger Geld haben. Wird irgendwo etwas teurer, so bedeutet das also, dass eine Person oder Gruppe mathematisch nachvollziehbar das wirtschaftliche Gleichgewicht auf Kosten anderer, die in irgendeiner Weise, unter Umständen über viele Stufen und Wege, von ihm abhängig sind, zu seinen Gunsten verschiebt. Durch eine solche 'reine Umverteilung' sinkt somit das statistische Einkommen nicht, denn das, was die einen weniger bekommen, verdienen andere mehr. Das Gesamt-Volkseinkommen bleibt somit gleich und wird durch die gleiche Anzahl der Einkommensempfänger geteilt. Ja, durch die unvermeidliche Inflation steigt sogar das Gesamtprodukt und ergibt bei Division durch die Zahl aller Beschäftigten einen statistischen Einkommensgewinn 'für alle'. Für unsere Parlamentarier bedeutet das, wenn sie ihre Diäten erhöhen, kann das nur funktionieren, wenn als Gegenfinanzierung andere im selben Moment weniger Geld haben. Der Bürger merkt das unter Umständen nicht einmal sofort, da ihm hier die Inflation ein Schnippchen spielt. Zudem funktioniert das System noch immer global. Er erzielt unter Umständen das 'gleiche Einkommen', aber durch gesunkene Kaufkraft erhält er weniger Binnenwaren dafür. Gleichzeitig kompensieren Importwaren aus Niedriglohnländern den heimischen Preisschub. Dadurch fällt ihm die Umverteilung gar nicht auf. Bei der Verteilung des eigenen Volksproduktes bekommt er aber ein immer kleineres Stück zugeteilt. Kommt es dann zum Importproblemen, oder 'wachen' die Volkswirtschaften auf, deren Produkte wir jetzt noch billig bekommen, bricht unsere Wirtschaft über Nacht zusammen. Zu wirtschaftlichen Boomzeiten Deutschlands waren die Leidtragenden der Verteilungs-Ungleichheit Arbeiter ferner Ländern, die unserem Kuchen zugefüttert haben, Nun backen diese mehr und mehr ihre Kuchen aus unseren Zutaten. Wir werden in der Zukunft alle mit weniger auskommen müssen. Das sollten die Politiker, die diese Situation zubereitet haben, zuvorderst bedenken. |